Den nye tyske koalitionsregering mellem CDU/CSU og SPD bygger på et regeringsgrundlag (koalitionsvertrag), som trods store offentlige beparelser bl.a. bevarer den planlagte stigning i Tysklands udviklingsbistand.
Samtidig beholder den socialdemokratiske udviklingsminister siden 1998, Heidemarie Wieczorek-Zeul (63), sin post i den nye store koalition. Det er der kun 3 ministre fra Schröder-regeringen, der gør.
Det fremgår af u-landsnyt.dks tyske modstykke, www.epo.de
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Der Koalitionsvertrag bietet nach Ansicht der amtierenden und künftigen deutschen Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul “eine gute Grundlage, die erfolgreiche Entwicklungspolitik der vergangenen Jahre fortzusetzen”.
Anlässlich der Unterzeichnung des Vertragwerkes in Berlin sagte die SPD-Politikerin, es sei von zentraler Bedeutung, “dass wir uns darauf verpflichtet haben, den Stufenplan zur Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit einzuhalten”. Damit könnten die Ausgaben für Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,7 prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen.
Mit der Koalitionsvereinbarung werde die im Frühjahr festgelegte Zusage erfüllt werden können, “bis zum Jahr 2010 die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit auf 0,51 prozent des Bruttonationaleinkommens zu steigern, um 2015 dann 0,7 prozent zu erreichen”, versprach Wieczorek-Zeul.
Die Ministerin betonte, dass der eingeschlagene Weg der besseren Verzahnung und Kohärenz fortgesetzt werde.
– Entwicklungspolitische Belange werden weiterhin auch in Fragen der Landwirtschafts-, Wirtschafts-, Außen- und Sicherheitspolitik berücksichtigt werden. So haben wir uns darauf verpflichtet, die laufende WTO-Runde zu einem auch für die Entwicklungsländer guten Abschluss zu bringen. Beispielsweise ist festgeschrieben, die Agrarexportsubventionen abzubauen und Zölle für Produkte aus Entwicklungsländern zu senken, sagte die Ministerin.
Als Ziele der künftigen Regierungsarbeit nannte die Ministerin die Bekämpfung der weltweiten Armut, die Sicherung des Friedens, den Schutz der Umwelt und die Bewahrung der Schöpfung, die Verwirklichung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie die gerechte Gestaltung der Globalisierung.
– Damit Deutschland seinen Beitrag zu diesen Zielen leisten kann, wird es seine Arbeit in den kommenden Jahren noch effizienter gestalten, so Wieczorek-Zeul.
– Ein Schwerpunkt der deutschen Entwicklungspolitik wird in Afrika liegen, weil hier noch die größten Anstrengungen nötig sind, um die Millenniumsentwicklungsziele zu erreichen. Andere Regionen werden aber weiterhin auf Deutschland als verlässlichen Partner setzen können, fügte sie hinzu.
Als weitere Aufgaben nannte die Ministerin die Fortsetzung der Reform der europäischen Entwicklungspolitik und der multilateralen Finanzinstitutionen sowie die Stärkung der Eigenverantwortlichkeit der Entwicklungsländer.
– Die Festschreibungen des Koalitionsvertrags zur Entwicklungspolitik sind eine Ermutigung für meine zukünftige Arbeit wie auch für alle engagierten Menschen, so Wieczorek-Zeul.
Læs mere – bl.a. hele afsnittet om udviklingspolitik i koalitionsaftalen i Europas økonomisk vigtigste land – på websitet for “Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)”, www.bmz.de
